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Was ist nach dem Gesetz geplant? Das neue Gesetz ermöglicht eine präventive Inhaftierung von bis zu einem Jahr. Zur Zeit sind max. 48 Std. zulässig.

Um eine " drohende Gefährdung " abzuwenden, würde das neue Gesetz bis zu einem halben Jahr Haft erlauben (§ 35). Gegenwärtig ist eine präventive Haft von höchstens 48 Arbeitsstunden zulässig. Ein siebentägiger Gefängnisaufenthalt wäre in Zukunft prinzipiell schon möglich, wenn sich jemand beharrlich weigert, seine eigene Personalien zu ermitteln oder als gewalttätiger Rowdy vor einigen Fussballspielen einsperrt.

Im Falle von familiärer Gewalttätigkeit wären zehn Tage in Untersuchungshaft möglich. Allerdings sollte die maximale Dauer von vier Wochen nur für den Fall einer akuten terroristischen Bedrohung gelten. Achtung: Jede Inhaftierung muss von einem Gericht genehmigt werden. Bisher war die Gendarmerie ohnmächtig, obwohl sie klare Anzeichen für einen Angriff oder Angriff hatte, die sich noch nicht exakt nach Zeit und Ort bestimmen lassen.

Selbst in nicht dringenden Situationen können Menschen weggeschlossen werden, wenn ein Gericht von der Proportionalität des Verfahrens überzeugt ist. Terror-Experten wie Peter Neumann vom King's College in London sind sich aber sicher: "Bisher waren in NRW nur 48 Std. Haft möglich - oft zu wenig Zeit für die Detektive, um den Tatverdacht so zu begründen, dass ein gerissener Tatverdächtiger regelmäßig inhaftiert werden kann.

Die vorgesehene Untersuchungshaft von höchstens vier Wochen in NRW liegt weit unter dem bayrischen Polizeiauftragsgesetz, das im Zweifelsfall gefährliche Personen für drei weitere Lebensmonate einsperren will. Eine vierwöchige Untersuchungshaft stellt einen erheblichen Verstoß gegen die Bürgerrechte dar, auch wenn das BVerfG keine Frist für solche Massnahmen festgelegt hat. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit muss jedoch strikt eingehalten werden, so dass die Polizisten möglicherweise neue Gründe für die Inhaftierung angeben müssen, und zwar bis zu zwei Wochen später.

Außerdem muss geklärt werden, wo die Untersuchungshaft stattfinden soll.

Was ist nach der Gesetzesvorlage geplant?

Telefonieren und Handy-Chats lesen. Nach dem jetzigen Gesetz wird dies in Zukunft zulässig sein. Wie sieht der Gesetzesentwurf aus? Eine reine Fernmeldeüberwachung (TKÜ) - also das Abfangen von Telefonaten - ist derzeit nur zulässig, wenn bereits strafbare Handlungen begangen wurden. Durch den zusätzlichen Absatz 20c soll es der Kriminalpolizei auch ermöglicht werden, auf Mitteilungen von Botendiensten zugreifen und diese lesen zu können, bevor sie chiffriert werden.

Dies würde bedeuten, dass die so genannte Quelle TKÜ in das polizeiliche Gesetz miteinbezogen wird. In Bayern (2018), Baden-Württemberg (2017) und Sachsen-Anhalt (2018) ist mit der Gesetzesreform bereits das Hören von Telefonen und das Lesen von Handy-Chats möglich. Die TKÜ und die Quellen-TKÜ bieten in Bremen, Niedersachsen und Sachsen Diskussionsstoff. Verbrechen werden jetzt über das Netz und mit Unterstützung von Botendiensten aufbereitet", sagt Michael Mertens, Bezirksvorsitzender der GdP (Gewerkschaft der Polizei).

Den Polizeibeamten müssen die Daten der Taeter zur Verfuegung stehen. Um verschlüsselte Botschaften lesen zu können, muss die Sicherheitspolizei einen trojanischen Rechner auf den Endgeräten einrichten. Laut Jurist Christoph Gusy müssen dafür Sicherheitslöcher an Telefon, Laptop oder Server ausgenutzt werden.

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